Die Stadtrat Bad Salzdetfurth Fraktion unserer Partei wird aktuell von zwei Personen gebildet. Die Beschlüsse seit der Gründung des Ortsverbands in 02/2024 sind hier aufgeführt und die Abstimmungsentscheidungen der Fraktion der Partei kurz begründet.

Die Diskussion findet im Vorfeld in der Gruppe statt, der die Fraktion angehört. Anschließend geht eine gemeinsame Gruppenhaltung in die Fachausschüsse und wird dort von den Gruppen-Vertretern vorgestellt. Findet der Fachausschuss eine Entscheidung, geht es anschließend zur Abstimmung in den Stadtrat. Die Diskussion im Stadtrat ist folglich zumeist sehr kurz. Da die Fachausschusssitzungen ebenfalls öffentlich sind, es auch dort eine Bürger/innen-Redezeit gibt, wird interessierten Bürger/innen deren Besuch empfohlen.

Alle Unterlagen zu den vergangenen und zukünftigen (öffentlichen) Beschlüssen sind für alle Bürger online einsehbar: https://www.bad-salzdetfurth.de/buergerinformationssystem/si010

Die Auflistung erfolgt chronologisch, mit der aktuellsten Sitzung beginnend.

Text: Dr. Andreas Mendel und Niklas Möller

Stadtratssitzung vom 23.09.2025

2025/086/VV – Aufnahme von Konzernkrediten zur Weiterleitung an städtische Gesellschaften – hier: Grundsatzbeschluss

Zustimmung: Der Grundsatzbeschluss verbessert die Konditionen bei der Kreditaufnahme.

2025/088/VV – 2. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2025

Zustimmung zur Ursache 1: Aufgrund des Voranschreitens der großen Baumaßnahmen ist eine (Teil-)Aufnahme aus der Kreditermächtigung 2025 noch im Jahr 2025 erforderlich, so dass Zinsaufwand entsteht, der bislang aufgrund der Annahme einer späteren Kreditaufnahme erst ab dem Jahr 2026 berücksichtigt worden war.

Zustimmung zur Ursache 2: Die Tochtergesellschaft Sportstadt Bad Salzdetfurth GmbH hat einen zusätzlichen Verlustausgleich i.H.v. 150 T € beantragt. Wir sind mit diesem Verlust nicht glücklich, sehen in der Sportstadt eine wichtige Institution unserer Stadt und fordern die Verantwortlichen auf, über eine transparente Kostenrechnung die Effizienz zu steigern.

2025/089/VV – Veränderung der Beteiligung an der GKHi Gesellschaft für kommunale Immobilien mbH durch Aufnahme der Gemeinde Nordstemmen als neue Gesellschafterin

Zustimmung: Durch die Aufnahme eines weiteren Gesellschafters steigt die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft.

2025/090/VV – Zuschüsse zur Verlustabdeckung der Sportstadt Bad Salzdetfurth GmbH

Zustimmung: Der Betrieb von Freibädern sowie des Bike- und Outdoorparks sind wichtige Bestandteile des städtischen Freizeit- und Tourismusangebots.

2025/078/VV – Gemeindewahlleitung der Stadt Bad Salzdetfurth für die Kommunalwahlen am 13.09.2026

Zustimmung: Da BGM Gryschka erneut kandidiert, werden Heiko Räther als Wahlleiter und Marion Schnelle als seine Stellvertreterin ernannt.

2025/077/VV – Bestimmung des Wahltages der Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Bad Salzdetfurth

Zustimmung: Zur Vermeidung zusätzlichen Aufwands wird der Wahltermin zur Direktwahl des Bürgermeisters mit dem der Kommunalwahl zusammengelegt.

2025/097/VV – Bebauungsplan Nr. 58 „Heidkamp“, 1. Änderung, OT Wehrstedt – hier: Aufstellungsbeschluss

Zustimmung: Der Bebauungsplan enthält Mehrfamilienhäuser und viele Grünflächen, so dass die Bodenversiegelung minimiert wird. Diese Zustimmung wird nicht von allem Mitgliedern des OVs bzw. der erweiterten Fraktionsrunde getragen, jedoch von den Mitgliedern der Fraktion im Stadtrat. Den Verzicht auf einen Spielplatz akzeptieren wir, da der im Lückenkamp in unmittelbarer Nähe liegt.

Stadtratssitzung 01.07.2025

2025/056/VV – Investitionskostenzuschuss für den Neubau eines Tierheimes durch den Tierschutz Hildesheim und Umgebung e.V.

Zustimmung – Unsere Stadt verfügt über kein Tierheim und beteiligt sich bei der Stadt Hildesheim. Der Erhaltung des Tierschutzes ist ein wichtiges Ziel.

2025/067/VV – Bebauungsplan Nr. 80 „Am Sportplatz“, OT Wehrstedt

Zustimmung – Durch einen Verwaltungsfehler war eine Neufassung des B-Planes erforderlich, somit wiederholte sich die Vorlage aus der letzten Sitzung.

2025/066/VV – Bebauungsplan Nr. 17 „Schul-, Sport- und Freizeitzentrum“, 10. Änderung, OT Detfurth

Zustimmung – Alle im Verfahren gemachten Anregungen konnten berücksichtigt werden und entsprechen den Zielen der Grünen.

2025/070/VV-1 – Aufstellung eines Teilprogramms für die Windenergienutzung für den Landkreis Hildesheim – hier: Stellungnahme der Stadt Bad Salzdetfurth i.R. des Beteiligungsverfahrens für den Entwurf 2025

Zustimmung – Die Windenergienutzung stellt einen wesentlichen Beitrag zu den Zielen der Grünen zur Energiewende dar. Mit den bereits ausgewiesenen Flächen ist das Planungsziel der Landesregierung bereits übererfüllt.

Stadtratssitzung 15.05.2025

2025/047/VV – Auflösung des Museumsbeirats

Zustimmung – Die Auflösung des Museumsbeirats und Integration in den Fachausschuss „Stadtmarketing und Touristik“ wurde vom Beirat selbst beschlossen. „Museum“ soll als Regeltagungspunkt in die Ausschusssitzungen aufgenommen werden.

2025/046/VV – Beteiligung an der Kurbetriebsgesellschaft Bad Salzdetfurth mbH

Zustimmung – Die Kurbetriebsgesellschaft ist ein wesentlicher, wenn nicht DER, Faktor für die Attraktivität der Stadt. Daher folgt die Fraktion den Empfehlungen des Aufsichtsrates zur Neuausrichtung des Kurbetriebes. Bei der Umsetzung ist insbesondere auf Nachhaltigkeit und Energieeinsparung und damit grüner Ziele zu achten.

Stadtratssitzung 11.03.2025

2025/011/VV – 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Salzdetfurth vom 27.09.2022

Zustimmung – Die Änderungen vereinfachen die Verwaltungstätigkeit. Digitalisierung und Verschlankung von Prozessen sind Ziele grüner Politik.

2025/030/VV – Aufhebung der Satzung über die Stiftung einer Ehrenplakette der Stadt Bad Salzdetfurth vom 13.10.1972

Zustimmung – Der Ersatz der Ehrenplakette durch individuelle Geschenke stellt eine höhere Wertschätzung der Geehrten dar. Die Vermeidung von Edelholzrahmen kommt den Zielen der Grünen entgegen.

2025/021/VV und 2025/021/VV-1 – 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2025

Zustimmung – Die Stadtverwaltung konnte sachlich die erhöhten Ausgaben begründen. Wir sehen sie als eine Investition in die Zukunft, um die Stadt attraktiv zu erhalten.

2024/112/VV – Abschluss einer Zweckvereinbarung „Gefahrgut“ mit dem Landkreis Hildesheim

Zustimmung – Wir halten es für sehr sinnvoll mit benachbarten Kommunen teure und seltener genutzte Technik gemeinsam zu nutzen und unterstützen diese Vereinbarung.

2025/015/VV – Erlass einer Satzung über die Benutzung der Notunterkünfte für obdachlose Menschen in der Stadt Bad Salzdetfurth

Zustimmung – Aus Gründen der Rechtssicherheit sind klare Regelungen für die Nutzung der Notunterkünfte erforderlich.

2025/016/VV – Erlass einer Satzung über die Benutzungsgebühren der Notunterkünfte für obdachlose Menschen in der Stadt Bad Salzdetfurth.

Zustimmung – Zur Ermittlung der Benutzungsgebühr wurden alle aktuell entstehenden Kosten erhoben und daraus die Kosten pro Nutzungsplatz und Wohnung errechnet.

2024/115/VV – 44. Änderung des Flächennutzungsplanes (PV-Freiflächenanlagen), Ortsteile Heinde, Gr. Düngen, Wesseln, Wehrstedt, Bodenburg, Östrum und Breinum

Zustimmung – PV-Freiflächenanlagen sind ein wesentlicher Beitrag zur Energiewende. Bei Baugenehmigungen für Investoren muss darauf geachtet werden, dass eine weitergehende landwirtschaftliche Nutzung der Flächen möglich ist.

2025/014/VV – 45. Änderung des Flächennutzungsplanes (Neubaugebiet Heinde)

Zustimmung – Diese Gruppenentscheidung ist uns aus ökologischer überhaupt nicht leicht gefallen. Eine nachhaltige Bebauung mit einem Minimum an Flächenversiegelung wird von uns parallel gefordert.

2024/135/VV – Bebauungsplan Nr. 17 „Schul-, Sport- und Freizeitzentrum“, 10. Änd., OT Detfurth

Zustimmung – Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um ein nachhaltiges Projekt der angestrebten Energiewende, welches einen wichtigen Beitrag zur Wärmewende liefert.

2025/007/VV – Bebauungsplan Nr. 80 „Am Sportplatz“, OT Wehrstedt

Zustimmung – Nach dem Verkauf des Wehrstedter Dorfgemeinschaftshauses mit zugehörigem Grundstück ist die Änderung für das geplante Nachnutzungskonzept erforderlich. Es wird auf eine nachhaltige Umsetzung geachtet.

Stadtratssitzung 23.01.2025

2024/137/VV – Beschluss über die Höhe der angemessenen Aufwandsentschädigungen nach § 138 Abs. 7 NKomVG

Zustimmung – § 138 NKomVG umfasst die Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen. Die aktuellen Aufwandsentschädigungen wurden zuletzt 2021 festgesetzt. Die Änderungen sind der Inflation geschuldet und wird von uns als gerecht angesehen.

2024/136/VV – Abschluss einer Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung („Kita-Vertrag“) mit dem Landkreis Hildesheim

Zustimmung – Durch die neue Vereinbarung wird die Stadt kostenmäßig besser gestellt.

Stadtratssitzung vom 10.12.2024

2024/118/VV – Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze – Bewertungen des Finanzamtes jedoch große Abweichungen vom bisherigen Grundsteuerbetrag möglich.

Zustimmung – das bundesweit die Aufmerksamkeit erregende Thema der Neuverteilung der Grundsteuer beruht auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die Stadtverwaltung hat eine Neuverteilung vorgestellt, die die Gesamtsumme der Grundsteuer identisch hält. Es kommt zu keinem neue Steuerzuwachs sondern allein zu einer Umverteilung. Neuere Gebäude wurde bisher höher als ältere Gebäude belastet. Grundstücksbreite und -tiefe gehen nun anders ein. Wir sehen in dieser Umverteilung keine Ungerechtigkeit und stimmen ihr zu.

2024/123/VV – Haushaltsplan 2025

Zustimmung – der Haushalt 2025 wurde in vielen Sitzungen vorab in der Gruppe und im Stadtrat besprochen. Wir sehen in diesem einen guten Kompromiss zwischen Investition und Sparen.

2024/099/VV – Kommunale Flüchtlingsbetreuung in Bad Salzdetfurth

Zustimmung – Die Fraktion unterstützt die Integration von Flüchtlingen uneingeschränkt.

2024/101/A – Prüfauftrag an die Verwaltung, Bedarfe und Alternativen für Dorfgemeinschaftshäuser im Stadtgebiet zu ermitteln.

Zustimmung – Dorfgemeinschaftshäuser sind ein wesentliches Element zur innerörtlichen Kommunikation und liegen in zu geringer Anzahl vor. Der Leerstand von Gebäuden muss parallel beendet werden.

2024/102/A – Prüfauftrag dahingehend, ob das alte Rathaus (Georgsplatz) als Dorfgemeinschaftshaus nachgenutzt werden kann. da dieses zurzeit leer steht.

Ablehnung – Es war eine größere Diskussion in der Gruppe. Der Leerstand des ehemaligen Schul-/Stadtverwaltung-/Museum-Gebäudes ist traurig. Wir haben uns darauf geeinigt, dass erst die Bedarfe ermittelt werden, da man das Ergebnis für Bad Salzdetfurth mit dem Antrag sonst vorwegnehmen würde.

Stadtratssitzung vom 05.11.2024

2024/104/VV und 2024/100/VV – 43. Änderung des Flächennutzungsplanes (In der Masch), Ortsteile Bad Salzdetfurth und Östrum, Bebauungsplan Nr. 51 „Kali & Salz“, 12. Änderung, OT’e Bad Salzdetfurth und Östrum

Zustimmung – Die geplanten Investitionen stellen einen wesentlichen Beitrag zur touristischen Attraktivität der Stadt und alle Naturschutzfragen konnten zufriedenstellend geklärt werden und erfüllen damit auch die Ziele der Grünen.

Stadtratssitzung vom 10.09.2024

2024/083/VV und 2024/084/VV – Jahresabschlüsse 2021 und 2022

Zustimmung – Die Jahresabschlüsse wurden extern geprüft und für korrekt befunden. Es gibt von unserer Sicht keine Beanstandung.

2024/088/VV – Überplanmäßiger Aufwand für die Aufstellung und Anmietung von Ausweichcontainern an der Grundschule Bodenburg

Zustimmung – Der Mehraufwand entsteht durch zusätzliche Forderungen des Landkreises für das Genehmigungsverfahren. Die Sinnhaftigkeit der Forderungen wird von der Mehrheit des Rats angezweifelt. Die Zustimmung erfolgt, um den Baufortschritt nicht weiter zu verzögern.

2024/089/VV – Überplanmäßiger Aufwand für die Abrechnung Atemschutzverbund 2020 bis 2023

Zustimmung – die mit dem Thema Feuerwehr betrauten Gruppenmitglieder konnten fachlich gut argumentieren, dass eine bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren zu den Vorsorgepflichten der Kommunen gehört und die Inventionen sachlich und fachlich mit Bedacht umgesetzt wurden.

2024/097/VV – Stadtentwicklung, Stadtmarketing und Tourismus

Zustimmung – Die Schaffung einer neuen Organisationseinheit in der Stadtverwaltung lässt sich trefflich diskutieren, zumal eine Reduzierung der Verwaltung immer ein wichtiges Ziel ist. Angesichts der Wichtigkeit des Tourismus für unseren Ort als Einnahmequelle und Aushängeschild, ist eine fachliche Stärkung der Stadtverwaltung dennoch sinnvoll. Wir freuen uns, dass dabei diese Umsetzung die grünen Leitthemen Natur, Gesundheit. und Freizeit mit berücksichtigt.

2024/067/VV – Investitionskostenzuschuss und Bürgschaft für den Verein „Freies Bad Bodenburg e.V.“

Zustimmung – siehe 2024/037/VV-1 vom 25.04.2025

2024/081/VV – Erweiterung und Umbau der Kindertagesstätte in Bodenburg

Zustimmung – Familienfreundliche, bedarfsgerechte Betreuungsangebote sind ein wesentlicher Baustein für die von den Grünen unterstützte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und daher für die zukunftsgerichtete Entwicklung der Stadt unabdingbar.

2024/091/VV – Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans der Stadt Bad Salzdetfurth

Zustimmung – Mit einem sehr großen Aufwand haben sich alle Parteien: Politik, Verwaltung und Feuerwehren im Vorfeld zusammengetan, um die in allen Ortschaften anfallenden Aufwände transparent der Politik vorzustellen, um eine Entscheidungsgrundlage für anstehende Investitionen und deren Priorität zu erhalten – aufeinander abgestimmt und mit realen Fakten versehen. Eine bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren gehört zu den Vorsorgepflichten der Kommunen und ist im Sinne aller.

2024/086/VV – Bebauungsplan Nr. 78 „Freizeitgärten Auf dem Bruche“, OT Bodenburg

Zustimmung – Alle im Verfahren vorgebrachten Anregungen und Naturschutzaspekte wurden berücksichtigt und erfüllen damit auch Ziele der Grünen.

Stadtratssitzung vom 18.06.2024

2024/043/VV – Feststellung des Sitzverlustes von Herrn Volker Klare im Rat der Stadt Bad Salzdetfurth

Zustimmung – Herr Klare scheidet aus eigenem Wunsch aus dem Rat aus.

2024/073/VV – Umbildung von Ausschüssen und des Verwaltungsausschusses

Zustimmung – Durch das Ausscheiden von Herrn Klare wird seine Nachfolgerin Janina Möller-Petzhold bemannt. Gegen Frau Möller-Petzhold gibt es von uns keinerlei Vorbehalte. Wir begrüßen Sie herzlich im Rat.

2024/063/VV – 3. Änderung der Geschäftsordnung des Rates – Vertretung des Jugendparlaments

Zustimmung – Die Einbeziehung von Vertreter*innen des Jugendparlaments des Landkreises Hildesheim, die ihren Wohnsitz in Stadtgebiet Bad Salzdetfurth haben, zu Ausschusssitzungen des Ausschusses für Schule, Kita und Jugend ist uns wichtig.

2024/055/VV – Aufwandsentschädigungssatzung für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige – Betreuer/in für das Multifunktionale Dorfzentrum Breinum

Zustimmung – Das Ehrenamt bindet die Bevölkerung in die Verwaltung unserer Stadt ein. Dieses Verschmelzen von Politik, Verwaltung und Bevölkerung ist absolut wichtig und richtig. Der minimale finanzielle Ausgleich ist nun der Inflation angepasst.

2024/070/VV – Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Zustimmung – Die aufgeführten Spenden stehen den gesetzlichen Vorgaben nicht entgegen. Eine Gefahr der Korruption sehen wir nicht.

2024/056/VV – Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Salzdetfurth

Zustimmung – Zwei Bewerberinnen sind durch ihren beruflichen Werdegang und ihre Weiterbildungen sehr gut für die Position der stellvertretenden Schiedsperson geeignet. Gegen beide Personen gibt es von uns keinerlei Vorbehalte. Wir bedanken uns bei beiden für ihren ehrenamtlichen Einsatz.

2024/048/VV – Beschluss zur Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse 2020 – 2022 auf Grund des Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse

Zustimmung – Durch die Gesetzesreform wird der Prozess sehr viel einfacher und schneller. Schlanke Prozesse sind ein Ziel grüner Politik. Die bisher tadellosen Jahreesabschlüsse von 2020 erlauben es uns, der Verwaltung einen Vertrauensbonus zu geben und auf die ausführliche Prüfung zu verzichten.

2024/052/VV – Lärmaktionsplan; Beschluss zur Fortschreibung 2024

Zustimmung – Nach europäischen Recht muss ein Lärmaktionsplan deutschlandweit kartiert werden. Kommunen können diesen vorgelegten Plan nur kommentieren. Die Vermeidung von Umwelteinflüssen (wie z.B. Lärm) ist ein zentraler Baustein für einen angenehmen Lebensraum. Daher stimmen wir solchen transparenten Schritten als ersten Schritt einer Lärmreduzierung zu.

2024/054/VV – Erlass einer Satzung über die Aufwandsentschädigungen, Verdienstausfall- und Fahrtkostenentschädigungen für ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Salzdetfurth

Zustimmung – Die Anpassung der Entschädigungen sind hinsichtlich der aktuellen Inflation von uns als gerechtfertigt angesehen.

2024/047/VV – Einführung Gebührensplitting Abwassergebühr, Hier: Festlegung von Nutzungsfaktoren

Zustimmung – dass eine Trennung von Abwasser durch Verbrauch von Trinkwasser und Abwasser durch verdichtete Oberflächen eines Grundstücks stattfinden muss, ist Gesetz. Scharf diskutiert werden musste über die Nutzungsfaktoren, sprich über die Entlastung von Eigentümern, die eine Erzeugung von Abwasser baulich vermeiden (durch Zisternen, Versicherungen, Gründächer, offene Böden, Abführung in den Garten, …) Der entstandene Kompromiss ist aus unserer Sicht in Ordnung, wenn auch bauliche Maßnahmen noch mehr gefördert werden könnten.

2024/062/VV – Bebauungsplan Nr. 17 „Schul-, Sport- und Freizeitzentrum“, 9. Änderung, OT Detfurth

Zustimmung – Biogasanlagen gehören mit ihren energietechnischen 365-Tage-im-Jahr Verfügbarkeitsrahmen zu den zukunftsorientierten Energieformen. Ein Wärmepufferspeicher erhöht die Effizienz einer Anlage deutlich, was ganz im Sinne Grüner Politik ist.

Stadtratssitzung vom 25.04.2024

2024/037/VV-1 – Übernahme einer Bürgschaft für den Verein „Freies Bad Bodenburg e.V.“

Zustimmung – Der Ort Bodenburg besitzt keine ganzjährige betriebene Einrichtung für die Dorfgemeinschaft. Die Idee, das Freibad zu renovieren und für einen ganzjährigen Anlaufpunkt zu erweitern, hat uns überzeugt. Somit ist die Erhaltung des Bades als Sport- und Freizeiteinrichtung richtig und deren Unterstützung ebenfalls.

Stadtratssitzung vom 12.03.2024

Vorlage, Abstimmungsentscheidung, Begründung

2024/033/VV – Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für den Hochwassereinsatz im Dezember 2023

Zustimmung – Die Aufwendungen zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur waren gut begründet, der Einsatz erfolgreich und somit die Auszahlungen erforderlich.

2024/026/VV – Zuschüsse zur Verlustabdeckung der Sportstadt Bad Salzdetfurth GmbH

Zustimmung – Das Freibad muss Bestandteil des Alltags der gesamten Bevölkerung sein, so dass eine städtische Mitfinanzierung zum Erhalt niedriger Eintrittspreise absolut sinnvoll ist. Der Bike- und Outdoorpark hat sowohl für die Bürgerinnen und Bürger eine sportliche Wichtigkeit erlangt, als auch für die Außenwirkung unseres Ortes. Nicht zuletzt sorgt ein solches Angebot für eine Entlastung des Waldes von Querfeldeinfahrten.

2024/014/VV – Bebauungsplan Nr. 17 „Schul-, Sport- und Freizeitzentrum“, 9. Änd., OT Detfurth

2024/020/A – Antrag der WuBS – Ermittlung des öffentlichen Energiebedarfs

Zustimmung – Mit dem jährlich zu erstellenden Energiebericht für öffentliche Einrichtungen werden Kennzahlen zum Verbrauch und Einsparmöglichkeiten für den Energiebedarf aufgezeigt. Transparenz ist uns wichtig.