Stadtrat Bockenem

Die Fraktion unserer Partei im Stadtrat Bockenem wird von zwei Personen gebildet.

Alle Informationen rund um die kommunale Vertretung in der Stadt Bockenem werden seitens der Stadtverwaltung auf einer Webseite, dem Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt Bockenem, https://bockenem.ris-portal.de geführt.

Die kommende Sitzung des Stadtrats findet am 10.11.2025, siehe https://bockenem.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=149808

Die Älteste Bewohnerin Niedersachsens, vermutlich ganz Deutschlans lebt in Upstedt!

Wenn sie uns erzählen könnte, was sie alles schon erlebt hat…

Die Upstädter Linde steht nachweislich seit etwa 1.000 Jahren am Thie in Upstedt. Nun hat sie eine besondere „Ehrung“ erfahren. Sie wurde am Samstag, den 11.10.2025 in die Liste der Nationalerbe Bäume aufgenommen.  Vermutlich ist dieses Ereignis in Anbetracht der vielen Ereignisse, die sie in ihrem langen Baumleben erlebt hat, für sie selber nicht markant. „Sie sei auch für eine Linde sehr alt“, sagte sinnemäß Professor Dr. Andreas Roloff von der Deutschen Dendrologischen Gesellschaft und der TU Dresden, und vermutlich einer der ältesten Bäume Deutschlands. Was sie alles erlebt hat können wir nur erahnen, aber was sie alles überlebt hat zeugt von viel Kraft und Lebenswillen.  viele Kriege und sogar einen Brand hat sie überlebt und die Feuerwehr konnte sie noch gerade rechtzeitig löschen.

Mit der Ehrung ist auch eine besondere Pflege verbunden, mit einem ausdrücklichen Augenmerk auf Erhalt der Vitaltität und Gesundheit des Baumes.  Diese würde häufig durch die herkömmliche Baumpflege nicht sachgemäss und dem Baumalter angemessen durchgeführt, so der Professor in seiner Laudatio. Nun bekommt unsere Linde die beste Pflege, die in Deutschland wohl derzeit zu bekommen ist, denn sie ist nun erwiesen und beurkundet eine der ältesten Bäume Deutschlands und damit zu Recht in der Liste der 100 ältesten Bäume unseres Landes.  Wir danken allen Beteiligten und freuen uns darauf, das dieser besondere Baum viele weitere Jahre in unserer Mitte lebt und seine Erkenntnisse aus so viel gelebten Geschichten mit uns und den zukünftigen Generationen teilt.

Schreiben an die niedersächsischen Ministerin Miriam Staudte und Minister Christian Meyer

Frau Staudte ist zuständig für Raumordnung, ländliche Räume, Herr Meyer ist zuständig für Umwelt und Energie.

Wie bekannt ist hat die Stadt Bockenem auf Antrag der grünen Fraktion im letzten Jahr beschlossen erneut in die Flächennutzungsplanung einzutreten und die Flächennutzung des gesamten Gebietes der Gemeinde nach den heutigen Erkenntnissen und zukünftigen Bedürfnissen der Bewohner neu zu überplanen und gegebenenfalls neu zu ordnen. Der Schwerpunkt in der ersten Untersuchung sollte in Anbetracht der Drinlichkeit auf der Eignung von Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen liegen. Der Landkreis erstellt gerade sein Raumordnungsprogramm auch zunächst mit dem Schwerpunkt Windenergieanlagen. Die Stadt Bockenem soll  mit dieser Planung nach dem Willen der Ratsmehrheit in die Steuerung gehen und überprüffen, wo und wie aus ihrer Sicht Windenergiegebiete sinnvoll sind und wo sie weitere andere Entwicklungsziele behindern würden.  Diese Untersuchungen sollten dann dem Landkreis zuarbeiten und das Konzept des Landkreises mit den Zielen der Kommune ergänzen, bzw. es sollten diese nach dem Gegenstromprinzip mit einfliessen.

Nach dem Beschluss hat die Verwaltung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das klären sollte ob ein solches Vorgehen sinnvoll ist, bzw. wie die rechtlichen Aussichten stehen würden. Dieses Gutachten wurde nun in der letzen Ratssitzung vorgestellt und  zum Anlass genommen den Ratsbeschluss wieder rückgängig zu machen. Die Verwaltung interpretiert den Rat der Anwälte so, das unsere Flächennutzungsplanung sinnlos wäre und allein rausgeschmissenes Geld.

Das sehen wir anders. Da die Rechtslage kompliziert ist: auf der einen Seite ist  die überragende Bedeutung der Windenergie auf Bundesebene gesetzlich festgeschrieben und die Landkreise in Niedersachsen als Träger der Planung für die Windgebiete vom Land beauftragt wurde und die Zeit drängt, auf der anderen Seite steht die Kommunale Hoheit und das Gegenstromprinzip in der Flächenplanung  als wichtige Instrumente der Planung und der Demokratie.

Auch die Rechtseinschätzung des Anwaltsbüro stellt auf die konkrete Frage der Stadt ob eine Planung möglich sei und ob man auch auf Gemeindeebene Flächen ausweisen könnte klar: eine „Positivplanung“ sei möglich, jedoch ohne Ausschlusswirkung.  Diese haben wir ja bereits vor einigen Jahren durch die Beklagung  vor dem Oberverwaltungsgericht wegen Fehler in der damaligen Planung verloren. Und in der heutigen Situation sind wir leider, weil die Stadt Bockenem damals nicht schnell genug die Fehler geheit hat, also ihre Planungen rechtssicher überarbeitet hat.

Aber wir können immer noch während wir unsere neue Planung aufstellen uns auf die Zurückstellung von Baugesuchen berufen. Diese Möglichkeit räumen auch die Anwälte in Ihrem Schreiben ein mit Verweis auf Fachliteratur und Gesetzesbegründungen. Die Verwaltung liest das Schreiben anders.

Da nun die Windenergie in Bockenem ein grosses Thema ist, haben wir uns in das Thema eingearbeitet und setzen uns ein für Planungssicherheit, Bevölkerungsschutz aber auch ausdrücklich für den Schutz der Natur, der Umwelt und der besten Böden Deutschland, also für unser aller Nahrungssicherheit. Aktuell hört man immer noch davon dasss ca. 60 grosse Windenenergieanlagen im Ambergau geplant sind, egal ob der Strom nun abgenommen werden kann oder vielleicht erst später, wenn die Leitungen ertüchtigt sind. Der Landkreis ist nun bei der Auswertung der Eingaben der ersten öffentlichen Beteiligung und die Verwaltung der Stadt Bockenem hat noch kein Planungsbüro beauftragt und will die Zügel nicht ergreifen,

Daher haben wir als Fraktion der Grünen uns nun an die zuständigen Ministerien gewand, diese angeschrieben und um Klärung der Rechtslage, insbesondere der Rechte der Kommunen, verankert im Grundgesetz, dem höchsten Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, gebeten. Miriam Staudte ist als Landwirtschaftsministerin zuständig für die Raumordnung, also genau diese Planung, und für die ländlchen Gemeinden, also explizit auch uns hier im Ambergau. Christian Meyer ist für die Energiewende in Niedersachsen zuständig.

Wir freuen uns auf die Antworten und hoffen, dann einen gemeinsam mit allen anderen Ratsparteien den für Bockenem richtigen Weg zu gehen.“

Liebe Grüße aus dem Rat