Der Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen Bad Salzdetfurth Bockenem ist als Fraktion im Stadtrat Bad Salzdetfurth mit 3 Mitgliedern vertreten und gehört der Gruppe „Für Bad Salzdetfurth“ an.
Auf den offiziellen Webseiten der Stadt Bad Salzdetfurth wird der Stadtrat mit seinen Mitgliedern und seinen Terminen im Bürgersystem geführt:
https://www.bad-salzdetfurth.de/buergerinformationssystem/pa020_r.asp
Unter dem Menü „Sitzungen“ befindet sich der Kalender. Dort befindet sich am entsprechenden Tag der Link auf die Tagesordnung. Zu den Tagesordnungen gibt es ggf. Vorlagen zum Download.
Die kommende Sitzung des Stadtrates ist der 10. September 2024. Unsere Stellungnahme zu den Tagesordnungspunkten der Sitzung (Stand: 8. Juni 2024, Auszüge):
Top 5 Stadtratssitzung: Überplanmäßiger Aufwand für die Aufstellung und Anmietung von Ausweichcontainern an der Grundschule Bodenburg
Im Zuge der Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten an der Grundschule Bodenburg ist es erforderlich, für eine Übergangszeit Container aufzustellen. In den Containern sollen zeitweise Klassenzimmer sowie Verwaltungsräume untergebracht werden. Es entsehen Kosten für die Gründung, die Anlieferung, die Versorgung mit Strom und Wasser sowie die Miete der Container. Die Kosten dafür sind im Haushaltsplan in der Gesamtinvestitionssumme berücksichtigt. Da es sich bei den Containern jedoch nur um eine Übergangslösung handelt, die im Nachhinein wieder zurückgebaut wird, ist diese dem Ergebnishaushalt zuzuordnen und kann nicht mit der Investition aktiviert werden. Allerdings können die für die Investition vorgesehenen Mittel nicht einfach in den Ergebnishaushalt „verschoben“ werden, auch wenn die Gesamtinvestitionssumme nach derzeitigem Kenntnisstand dadurch nicht ausgeschöpft werden wird. Da somit keine Veranschlagung für diesen Zweck im Ergebnishaushalt erfolgt ist, stehen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. Nach den vorliegenden Angeboten werden hier im Haushaltsjahr 2024 Kosten in Höhe von ca. 125.000 € entstehen.Neu hinzugekommen ist im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch den Landkreis Hildesheim die Forderung nach weiteren Lehrertoiletten sowie einer Gender-Toilette und einer Behindertentoilette, wodurch der Bedarf an Containern erhöht wird. Die Kosten hierfür werden derzeit auf bis zu 30.000 € geschätzt. Diese Summe war bisher gar nicht in der Gesamtinvestitionssumme berücksichtigt.
Die Forderung des Landkreises nach zusätzlichen Lehrertoiletten, die nach Aussage des Kollegiums nicht benötigt werden, sowie nach einer Gendertoilette sind mit erheblichen Kosten verbunden, die für eine Übergangslösung aus Sicht der Ratsfraktion nicht gerechtfertigt sind. Die Kreistagsfraktion wird darauf hinwirken, dass diese Forderungen zurückgenommen werden.
Top 6 Stadtratssitzung: Überplanmäßiger Aufwand für die Abrechnung Atemschutzverbund 2020 bis 2023
Zur Beschaffung, Wartung, Pflege, Überprüfung und Reparatur der Atemschutzgeräte im Landkreis Hildesheim gibt es eine Zweckvereinbarung der kreisangehörigen Kommunen und des Landkreises. Die Finanzierung dieses Atemschutzverbundes erfolgt durch eine Umlage.Für die Jahre 2020 bis 2023 wurden bislang Abschläge gezahlt. Nunmehr liegt die abschließende Abrechnung vor, die insgesamt eine Nachforderung in Höhe von 58.223,07 € ergibt. Im Ansatz der Buchungsstelle 12.06.01.43120010 sind im Haushaltsjahr 2024 lediglich die Abschlagszahlungen für das Jahr 2024 berücksichtigt, so dass durch die Nachforderung für die Vorjahre ein überplanmäßiger Aufwand entsteht.Die Begleichung der Forderung ist sachlich und zeitlich unabweisbar, da andernfalls möglicherweise ein Ausschluss aus dem Atemschutzverbund droht.Wird von der Ratsfraktion uneingeschränkt unterstützt
TOP 7 Stadtratssitzung: Stadtentwicklung, Stadtmarketing und Tourismus
Beschlussvorschlag
- Stadtmarketing, Tourismus und Kultur werden als wesentliche Ziele der Stadtentwicklung bestätigt.
- Das Stadtentwicklungskonzept „Konsequent in die Zukunft“ wird umsetzungsorientiert fortgeschrieben.
- Die Leitthemen – Natur, Gesundheit, Freizeit, aktiv – werden als verbindlich für die Stadtentwicklung verabschiedet.
- Die Schaffung der neuen Organisationseinheit (Fachdienst Stadtmarketing & Tourismus) mit der vorgeschlagenen personellen Ausstattung wird befürwortet. Die Aufnahme der Stellen in den Stellenplan 2025 wird beschlossen, so dass die Ausschreibungsverfahren gestartet werden können.
- Für den Zuständigkeitsbereich des neuen Fachdienstes soll ein eigenständiger Fachausschuss des Rates gebildet werden.
Wird von der Ratsfraktion uneingeschränkt unterstützt
TOP 9 Stadtratssitzung: Erweiterung KiTa Bodenburg
Durch die geplante Baumaßnahme können 15 Krippenplätze für die U3-Versorgung neu geschaffen werden; außerdem kann die vorhandene Kindergartengruppe um 10 Plätze erweitert und dann als Regelkindergartengruppe für insgesamt 25 Kinder angeboten werden.
Durch die Schaffung von 10 zusätzlichen Kindergartenplätzen wird auch die Versorgungssituation für die Altersgruppe der 3- bis 6-Jährigen verbessert. Das vorhandene Betreuungspersonal kann dadurch effektiver eingesetzt werden.
In Kindertagesstätten ist eine stetige Nachfragesteigerung nach Ganztagsbetreuung zu verzeichnen. Die Umbaumaßnahme sieht auch die Schaffung einer Mensa vor; im Hinblick auf die Ganztagsbetreuung ist die Verpflegungssituation damit zukünftig ausreichend sichergestellt.
Wird von der Ratsfraktion uneingeschränkt unterstützt
Zur Sitzung des Stadtrates vom 18. Juni 2024 unsere Stellungnahme
(Stand: 16. Juni 2024):
- TOP 1… 4
- TOP 5: Wir begrüßen ganz herzlich Janina Möller-Petzold in den Reihen des Stadtrats und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit
- TOP 6: Jürgen Wilck bleibt als Parteiloser in unserer Fraktion
- TOP 8, Vorlage 2024/063/VV, Vertretung des Jugendparlaments: Die Fraktion der Grünen wird der Vorlage zustimmen
- TOP 10, Vorlage 2024/055/VV, Aufwandsentschädigungssatzung: Innerhalb der Mehrheitsgruppe wurde mit den Stimmen der Grünen abgestimmt, dass hier noch weitere Angaben zur Leistungsbeschreibung der Tätigkeiten von der Verwaltung gemacht werden sollen, um endgültig abstimmen zu können.
- TOP 11, Vorlage 2024/070/VV, Annahme von Spenden: Die Fraktion der Grünen wird der Vorlage zustimmen.
- TOP 12, Vorlage 2024/056/VV, Wahl Schiedsperson: Die Fraktion der Grünen wird der Vorlage zustimmen.
- TOP 13, Vorlage 2024/048/VV, Prüfung Jahresabschlüsse 2020/2022: Innerhalb der Mehrheitsgruppe wurde mit den Stimmen der Grünen abgestimmt, der Vorlage zuzustimmen.
- TOP 14, Vorlage 2024/052/VV, Lärmaktionsplan: Nach Zustimmung der Vorlage im Verwaltungsrat, wird die Mehrheitsgruppe mit den Stimmen der Grünen dem Antrag mehrheitlich zustimmen.
- TOP 15, Vorlage 2024/054/VV, Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt: Innerhalb der Mehrheitsgruppe wurde mit den Stimmen der Grünen abgestimmt, dass die Aufwandsentschädigungen dem Durchschnitt der entsprechenden Entschädigungen im Vergleich zu benachbarten Kommunen angepasst werden sollen.
- TOP 16, Vorlage 2024/047/VV, Gebührensplitting Abwassergebühr: Im Ausschuss FB3 (Bauen,Umwelt) wurde vorgeschlagen, den Nutzungsfaktor für Gründächer statt auf 70% auf 50% festzulegen, um einen Anreiz zur Errichtung von Gründächern zu geben. Die Fraktion der Grünen wird im Stadtrat entsprechend abstimmen.
- TOP 17, Vorlage 2024/062/VV, Bebauungsplan 17, Detfurth: Die Fraktion der Grünen wird dem Antrag zustimmen.