Wir beschäftigen uns aktuell mit folgenden Themen:
Asylsuchende in Bad Salzdetfurth
Seit langer Zeit kümmern sich Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ehrenamtlich oder von Berufswegen um in unserem Stadtgebiet ankommende Asylsuchende und Flüchtlinge. Die Unterbringung erfolgt in privaten Unterkünften oder in vom Landkreis angemieteten Räumlichkeiten.
Die finanzielle Unterstützung – neben der organisatorischen, sprachlichen Hilfestellungen, bis hin zur Kleiderspende – erfolgt auf Basis der bundesgesetzlichen Vorgaben.
Asylsuchende werden nach folgenden Regeln unterstützt: https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialhilfe/LeistungenAsylbewerberleistungsgesetz/leistungssaetze-asylbewerberleistungsgesetz.html
Flüchtlinge aus der Ukraine werden nach folgenden Regeln unterstützt:
https://www.bmas.de/DE/Europa-und-die-Welt/Europa/Ukraine/FAQ-DE/faq-art-de.html
Wir bedanken uns sehr bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die viel private Zeit für die Mitmenschen aufbringen, die in ihrer Heimat Leid erfahren oder die in ihren Familien nicht selber die Kraft aufbringen können – ganz gleich welcher Nation. Danke!
Freies WLAN im Stadtgebiet
Wir setzen uns für einen kostenfreien Internetzugang an den wichtigsten Plätzen in unserem Stadtgebiet ein. Dabei unterstützen wir die Planungen des Ortsrates Bad Salzdetfurth, ein freies WLAN am Marktplatz zu schaffen. Jedoch auch weitere Gebiete wie das Freibad oder der Kurpark sollten erschlossen werden und Besuchern einen kostenfreien Zugang ermöglichen.
Angrenzende Anwohner, die bereit wären ihren DSL Zugang durch eine parallel zu ihrem Hausnetz aufgebaute Freifunk-Installation zu teilen, dürfen sich herzlich gerne bei uns melden.
Internet-Breitbandausbau Förderungsstopp Missfallen
Wir sind gegen den Förderungsstopp der Landesregierung(Wirtschaftsministerium, SPD) bei dem Internet-Breitbandausbau in Niedersachsen. Der ländliche Raum muss gefördert bleiben und seine Attraktivität als Standort für Bevölkerung und Wirtschaft behalten. Erst 80 % aller Gebäude sind Glasfaser-gleichen Internetgeschwindigkeiten versorgt.
Mobilität: Fahrradwege
Der weitere Ausbau und die Sicherheit von Fahrradwegen sind uns sehr wichtig. Insbesondere der sichere Weg der Schülerinnen und Schüler zu den Grundschulen und zur Integrierten Gesamtschule, bzw. der Weg der Einwohnerinnen und Einwohner kleinerer Ortschaften zu den nächstgelegenen Lebensmittelgeschäften, haben bei uns ein hohes Gewicht. Erste Pläne des Landkreises, die die Schulradwege beschrieben erfüllen unsere Bedingungen noch nicht. So fehlen uns Weg zu den weiter außerhalb des Stadtkerngebiets gelegenen Ortschaften. Auch sind Fahrradwege durch Ampeln oder Mauern zu eng bzw. zu unübersichtlich für einen Verkehr in beide Fahrrichtungen.
Erhalt und Ausbau der Kurbetriebe
Wir stehen uneingeschränkt hinter den Leistungen und Angeboten der Kurbetriebe in Bad Salzdetfurth. Dazu gehören beide Gebäudekomplexe und der Kurpark mit seinen Gradierwerken. Die momentanen Bestrebungen zur Erneuerung von Infrastruktur und Tourismuskonzept haben unsere volle Unterstützung.
Regelmäßiger Austausch mit Kreisrat und Landtag
Wir versuchen in regelmäßigen Abständen unsere Vertreterinnen und Vertreter aus Kreistag und Landtag zu uns nach Bad Salzdetfurth zur Diskussion einzuladen.
Wochenmarkt
Wir fördern unseren Wochenmarkt, jeden Freitag von 14 bis 17 Uhr auf dem Marktplatz, rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf dort einzukaufen, und unterstützen alle Bestrebungen, das Angebot an Beschickern zu erweitern. Auch ist uns eine bessere Beschilderung und bessere Kommunikation zwischen Beschickern und Stadtverwaltung wichtig.
Schottergärten
Ohne wenn und aber sind wir gegen jede Form von Gärten, die eine größere Bodenverdichtung erzeugen, als im Bauantrag zugelassen. Schotter in Gärten gibt der Natur keinen Raum und erzeugt eine enorme Wärmespeicherung, ein Aufheizen direkt vor dem Haus. Wir unterstützen alle Schottergärten-Alternativen. Auf jeden Fall fordern wir alle öffentlichen Einrichtungen auf, eventuelle bestehende Schottergärten auf öffentlichen Grund umgehend zurückzubauen. In Neubaugebieten sind Schottergärten kontrolliert zu untersagen.
https://klimaschutzagentur-hildesheim.de/gruene-vorgaerten/
Energie: Sonnenenergie-Gewinnung
Ob Photovoltaik-Flächen zur Stromgewinnung, Thermie-Flächen zur Wärmegewinnung, oder PVT-Flächen für beide. Ob auf Dächern, über Parkplätzen oder auf Feldern mit weiterhin gegebener Nutzung für die Agrawirtschaft. Wir unterstützen alle Formen der regenerativen Sonnen-Energiegewinnungen.
Die Verwendung von Erdwärmepumpen, das Speichern der Sommer-Wärme in der Erde – zur Nutzung im Winter. Die Gewinnung der Erdwärme mit den Erfahrungen des Bergbaus in unserer Stadt…. wir unterstützen solche Vorhaben.
Der Ausbau der Biogas-Anlage-Biogas-Leitung als Fernwärme-Angebot findet unsere Unterstützung.
Der Einsatz von Windrädern hat nicht unsere höchste Priorität, bleibt uns mit der Energiewende jedoch nicht erspart.
Energie: Kommunales Wärmekonzept
Je nach Größe der Stadt muss zu unterschiedlichen Zeitpunkten von der Stadtverwaltung ein „Kommunales Wärmekonzept“ vorliegen. In diesem beschreibt die kommunale Verwaltung die Möglichkeiten der Energiegewinnung und -speicherung vor Ort, für ein so autarkes Energie-Verhalten wie möglich. Wir unterstützen die Stadtverwaltung bei allen Vorhaben, dieses Konzept so früh wie möglich zur Verfügung zu stellen.
Energie: Monitoring der regionalen Gewinnung und Verbrauch
Avacon Netz ist unserer regionale Netzbetreiber. Seine Plattform https://energiemonitor.avacon.de/bad-salzdetfurth gibt jederzeit Auskunft über die Energieverbräuche und den Energiegewinn vor Ort. Wir unterstützen alle Formen von Transparenz.
Energie: Integriertes Quartierskonzept „Saline“
Die KfW fördert die energetischen Überlegungen von zusammengeschlossenen Institutionen zur Reduzierung von Energieverbräuchen. In diesem Zusammenhang wurde das Integrierte Quartierskonzept „Saline“ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit einer Energieberatung wurde das Stadtviertel oberhalb der Saline untersucht. Den Hausbesitzern wird eine kostenfreie Energieerstberatung angeboten. Wir unterstützen solche Vorhaben und fordern weitere Angebote. https://www.bad-salzdetfurth.de/Wirtschaft/Klimaschutz-/Quartier-Saline/Integriertes-Quartierskonzept/
Jugend, Kultur und Musik
Wir unterstützen jede Form von Kultur, die den Reichtum von Kunst, Theater und Musik der Bevölkerung näher bringt. Insbesondere liegt uns die Jugendförderung am Herzen. So ist uns die Unterstützung der musikalischen Erziehung Jugendlicher, sei es durch die örtlichen Vereine oder durch die Musikschule, sehr wichtig.
Förderung der Musikalischen Erziehung der Jugend in Bad Salzdetfurth
Das von der Stadtverwaltung angestoßene Interesse, die Musikschule finanziell zu unterstützen, teilen wir. Der Einsatz der Mittel ist im bisherigen Antrag nicht verständlich formuliert. Die örtlichen Musikgruppen sollten dabei nicht mittellos/ungefördert bleiben. Den Ansatz, dass die Förderung erhöht wird zur parallelen Förderung örtlicher Musikgruppen, unterstützen wir.
Mobilität: ÖPNV nach Hildesheim – Angebot Zugstrecke von Start
Die Lammetalbahn, bzw. Nordwestbahn wurde in 2022 durch das Angebot der DB-Tochter „Start“ abgelöst. Leider ist seitdem die Strecke von vielen Zugausfällen betroffen. Da die Züge generalüberholt wurden, liegt das Problem im Mangel an Lockführern (absolut bzw. ausfallbedingt) bzw. bei der Beschaffung von Ersatzteilen/Wartungsteilen bzw. bei der Logistik von Reparaturen bzw. Wartungen. Diese Punkte sind schwer zu akzeptieren. Dass der Ersatzverkehr nicht funktioniert, dass der Erixx Zug in Groß-Düngen nicht in der Not hält und Personen mitnimmt, ist nicht verständlich.
Die Zugstrecke Bodenburg – Hildesheim Hbf ist ein Kernelement unseres ÖPNV. Wir wünschen uns einen weiteren Ausbau mit fordern weitere Haltepunkte in Klein-Düngen und am Tec-Center. Die Mitnahme von Fahrrändern außerhalb der Spitzenzeiten (Pendlerzeiten) soll kostenfrei sein. Die Taktung an die S-Bahn Hannover muss besser werden. Der Halt des Erixx in Groß-Düngen soll wiederkommen.
Mobilität: Salze-Bus in der Stadt
Wir unterstützen die Initiative des Salze-Bus, der innerhalb des Ortes regelmäßig Haltepunkte anfährt und somit eine Beweglichkeit neben dem Fahrrad, Auto oder Taxi ermöglicht. Auch hier ist das D-Ticket gültig.
Mobilität: Anzahl an gemeldeten Fahrzeugen steigt erneut
Halbjährlich berichtet die Hildesheimer Allgemeine Zeitung über die Tendenzen in den Autozulassungen im Landkreis. Leider steigt in unserer Stadt die Anzahl erneut, gegen den Trend im Landkreis. Das erfreut uns gar nicht. Wir sind weiter auf der Suche nach den Ursachen.
Leerstand von Geschäftsräumen
Die Anzahl an leeren Geschäften in der Altstadt und in den Ortschaften hat einen Höchststand erreicht. Wir fordern eine noch stärkere Unterstützung von jungen mutigen Unternehmen, die sich mit einer Geschäftsidee in unsere Straßen wagen.
Abwassergebührenverordnung reformieren
Überbaute oder verdichtete Oberflächen auf Grundstücken führen zur sofortigen Ableitung des Regens in die Lamme, was bei Starkregen und Hochwasser ungünstig ist. Gleichzeitig trocknet der Boden aus und der Grundwasserspiegel sinkt. Maßnahmen zum Rückbau solcher Flächen, oder die Verwendung von Zisternen oder Sickergruben sind kostenintensiv und benötigen finanzielle Anreize.
Im Moment werden die Abwassergebühren gemischt. Kosten für das Abwasser aus dem Wasserverbrauch und die zur Abführung von Regenwasser sind derzeit seitens unserer Stadtwerke nicht getrennt. Die Rechtsprechung fordert eine solche Trennung. Wir wünschen uns eine baldige Umsetzung der Rechtsprechung, nicht zuletzt zur Schaffung der obigen Anreize.
Leerstand ehemaliges Schul-, Stadt-, Museumsgebäude am St. Georgsplatz
Wir wünschen uns eine baldige Wiedernutzung des Gebäudes, nach dem Auszug des Museums. Denkbar wäre die Schaffung von Kulturplätzen und Jugendräumen, Gemeinschaftsräume, Treffpunkt für Vereine.
Verbesserungsmanagement
Die Stadt besitzt keinen Prozess des Verbesserungsmanagements. Dieser wurde mit der Einführung der neuen Webseiten Mitte 2023 zugesagt. Aktuell (08/2023) ist ein solches auf den Webseiten nicht aufrufbar. Wir fordern weiter die Einführung eines Prozesses, der allen Bürgerinnen und Bürgern offen steht und transparent ist.
Ampelschaltungen
Nicht alle Ampelschaltungen im Stadtgebiet laufen optimal. Lange Wartezeiten für Fußgänger sind genauso gegeben, wie ungünstige Zeitschaltungen für Abbiegen. Wir forderten die Stadt auf, alle Ampeln zu überprüfen.
Online-Präsenz-Hybrid-Sitzungen von Stadtrat und Ortsräten
Die Stadtverwaltung möchte alle behördlichen Hürden nehmen, um Online-Präsenz-Hybrid-Sitzungen von Stadtrat und Ortsräten zu ermöglichen. Wir erwarten weiterhin eine Lösung.
Spielplätze
Die Spielplätze im Stadtgebiet werden sicherheitstechnisch regelmäßig geprüft. Zeit und Geld für optische Ausbesserungen oder für weitere Optimierungen und Neugestaltungen sind selten gegeben. Wir haben der Stadt den Vorschlag unterbreitet, einfache Tätigkeiten einer engagierten ehrenamtlich tätigen Gruppe als Unterstützung abzugeben. Die Stadt prüft den Vorschlag.
Waldarbeiten versus Wandern
Immer wieder kommt es vor, dass Forstarbeiten in die Wanderwege unseres Stadtgebiets temporär einwirken und zu Zerstörung bzw. zur Sperrung führen. Die Informationen darüber kommen sehr spärlich bei den Wandergästen an. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, einen engen Kontakt mit den Niedersächsischen Landesforsten zu halten, um die Ausfälle rund um unsere Wanderwege so gering wie möglich zu halten.